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Artikel des und aus dem Kreisverband
Kreismitgliederversammlung Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen. Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel Wahlstände Schlossplatz:
Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr Erste Stände im Kreis St. Wendel Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche. Neue Großflächen Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an. Unsere Forderungen für unseren Kreis! Eine gute medizinische Versorgung vor Ort - und somit kein weiterer Abbau von Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern und keine weitere Verlegung einzelner Abteilungen in andere Landkreise.
Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV-Netzes - auch von den Dörfern und vom Stadtrand aus muss jederzeit eine gute Erreichbarkeit der Stadtzentren gewährleistet sein. Zudem muss der St. Wendeler Bahnhof behindertengerechter und in den Abendstunden heller und sicherer werden.
Sicherung des Betriebsstandortes St. Wendel - es darf z.B. bei der Fresenius Medical Care keinen Abbau von Arbeitsplätzen geben.
Politisch das Ganze im Blick haben - die Stadtpolitik darf sich nicht nur auf das Zentrum konzentrieren.
Verlässlich sozial - Heizen und Mobilität für Arbeiter und Angestellte, Rentner sowie Kleinverdiener darf auch in Zukunft keinen Luxus darstellen. Gemeinsam für eine echte soziale und solidarische Politik. Es geht weiter für die LINKE. im Landkreis St. Wendel. Gemeinsam für eine echte soziale und solidarische Politik.
Als LINKE stehen wir im Landkreis St. Wendel
... für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
... für Frieden und gegen Waffenexporte. In der Ukraine sehen wir die Folgen einer verfehlten Friedenspolitik!
... für eine echte ökologische und soziale Politik auf kommunale Ebene wie auch auf Kreisebene.
... für einen landesweiten Austausch zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband, sowie einer basisdemokratischen Zusammenarbeit.
Unsere Ziele für alle erreichen wir nur gemeinsam. Kämpfe mit uns zusammen für eine verlässlich-soziale Politik im Saarland: kontakt@dielinke-stwendel.de
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Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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Solidarisch an der Seite der Arbeiter:innen
Saarstahl steckt in der schwersten Krise seit den 90ern und fordert von seinen 4000 Mitarbeitern Verzicht auf 90 Millionen Euro, um die schwache Nachfrage der Autoindustrie zu bewältigen. Am Mittwoch protestierten die Beschäftigten in Völklingen gegen die Sparmaßnahmen. Kurzarbeit und Verzicht auf Lohnerhöhungen wurden bereits umgesetzt, dennoch sind Kündigungen nicht ausgeschlossen. Die IG Metall kämpft für den Erhalt der Standorte und sieht die Stahlindustrie durch US-Zölle zusätzlich belastet. Die Linke steht fest an der Seite der Arbeiter:innen. Vor Ort u.a. unser MdB Moses Arndt.
Video vom Event mit Heidi Reichinnek
Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken
Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
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