Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Warntag nur teilweise geglückt

„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem aktuellen System nur moderne Geräte erreicht, und ob die Informationen bei den Menschen wirklich ankommen, hängt vom Softwarestand sowie vom Alter des Gerätes selbst ab. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar,“ erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bundesweiten Warntages des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Hahn weiter:„Immer noch werden nicht alle Menschen bundesweit zuverlässig erreicht. Auch 2022 kommt das Sirenenwarnsystem nur punktuell zum Einsatz. Aus Fördergeldern, die noch CSU-Innenminister Horst Seehofer angekündigt hat, sind weiterhin keine einsatzbereiten Warnsysteme geworden. Das Sirenenneubauprogramm ist bislang nicht wirklich realisiert worden. Insbesondere in den Großstädten gibt es weiter erhebliche Lücken. Hier setzt sich unter SPD-Führung von Nancy Faeser der bedauernswerte Kurs im Katastrophenschutz der letzten Jahre leider fort.“Victor Perli, für die Fraktion DIE LNKE Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt: "Der neue Warntag steht im Schatten der Kürzungen, die die Ampel kurz zuvor beim Zivilschutz beschlossen hat. SPD, Grüne und FDP haben beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz jeden vierten Euro gestrichen und beim THW jeden fünften. Das ist eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Bevölkerungssicherheit. Die zivile Sicherheit wird seit Jahren vernachlässigt."

Ein Jahr Ampel: Fortschritt geht anders

„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das einjährige Jubiläum der Ampelregierung. Ferschl weiter:"Um endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und im Hinblick auf die Erfassung der Arbeitszeit aktiv zu werden, benötigte es ein zweites Gerichtsurteil - dieses Mal vom Bundesarbeitsgericht - und das obwohl Beschäftigte seit Jahren um Millionen von Überstunden betrogen werden. Jetzt diskutieren die Koalitionäre wahrscheinlich schon im stillen Hinterzimmer, wie sie die dringend notwendige Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit irrsinnigen Öffnungsklauseln garnieren können. Arbeitszeiten müssen elektronisch und tagesaktuell erfasst werden, um Arbeitszeitbetrug und somit Lohnraub zu unterbinden und die Ruhezeiten sind nicht verhandelbar, da sie für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zwingend sind.Auch bei einer Regelung zur Tariftreue für Auftragnehmer öffentlicher Ausschreibungen hat sich bislang nichts getan. Der Bund hat als Auftraggeber eine Vorbild- und Vorreiterrolle zu erfüllen - Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. All das ist im letzten Jahr, trotz großem Respekt-Versprechen nicht passiert. Eine starke Linke wird weiterhin gebraucht, um Druck zu machen für mehr soziale Gerechtigkeit."

Winterhilfe für Syrien - Sanktionen aufheben

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die Wirtschaft in Syrien ist durch den seit 2011 andauernden Krieg und die westlichen Sanktionen weitgehend zum Erliegen gekommen. Vielerorts ist die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. UN-Berichten zufolge leben mittlerweile 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als elf Millionen Menschen, davon 40 Prozent Kinder, erhalten keine angemessene medizinische Versorgung.Das UN-Nothilfebüro OCHA warnt, aufgrund der gravierenden Unterfinanzierung seien die humanitären Partnerorganisationen in Syrien weiterhin nicht in der Lage, lebensrettende und lebenserhaltende Hilfe zu leisten, obwohl der Bedarf steigt. Die Ampel-Regierung darf die Sanktionen mit ihren verheerenden Folgen für die Bevölkerung Syriens nicht länger unterstützen und muss dringend OCHA unterstützen, um Lücken in der Winterausrüstung zu schließen. Es ist beschämend, dass das UN-Nothilfebüro OCHA bis Ende November noch nicht einmal die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder erhalten hat, mit denen unter anderem auch die humanitäre Hilfe in Syrien finanziert wird.“

Lauterbach setzt weiter auf ökonomischen Druck im Krankenhaus

"Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Wir müssen die Fallpauschalen überwinden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Empfehlung der ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘. Gürpinar weiter: "Die Strukturreform birgt Unklarheiten, auch weil weiter behauptet wird, dass ökonomischer Druck im Gesundheitswesen notwendig sei. Unter dieser Prämisse entsteht nichts Gutes. Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen, die diesen Namen verdient. Einnahmen- und Ausgabenlogik müssen auf neue Füße gestellt werden. Wir müssen verhindern, dass Gelder der Versicherten als Profit privatisiert werden. Auch wenn Minister Lauterbach das Wort ‚Revolution‘ immer wieder beschwört, ist das von ihm nicht zu erwarten."

Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen Beitragssatzpunkt zu finanzieren, bräuchte es derzeit 17 Milliarden Euro. Um die zu generieren, müsste FDP-Chef Lindner bei drei Prozent Rendite 570 Milliarden Euro bis 2035 anhäufen. Die gesamte Rentenversicherung hat derzeit Einnahmen von rund 350 Milliarden Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente. Birkwald weiter:„Ich fordere SPD und Grüne auf, dieses absurde Theater sofort zu beenden, denn mit der Rente darf man nicht zocken. Wir brauchen statt eines solch irre teuren Vorschlages eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent, damit das Rentenniveau wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent erreichte. Das kostete Durchschnittsverdienende und ihre Chefs aktuell jeweils nur 33 Euro mehr an Rentenbeitrag im Monat und wäre im solidarischen Umlageverfahren gut finanzierbar. Im Übrigen: Die Schwedinnen und Schweden erhalten gerade einmal durchschnittlich 86 Euro von insgesamt 1355 Euro durchschnittlicher staatlicher Gesamtrente aus der Aktienrente, Lindners Vorbild. Das sind gerade einmal 6,4 Prozent. Aktienrente - keine gute Idee.“

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute. Hunko weiter:„Selbstverständlich muss Russlands Angriff auf die Ukraine auf allen Ebenen verurteilt werden. Gleichzeitig dürfen aber die wenigen verbliebenen internationalen Gesprächsformate, in denen ein direkter Austausch möglich ist, nicht zerstört werden. Die OSZE muss in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung mit allen 57 Staaten unbedingt erhalten bleiben.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. - mehr „Der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, muss notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie sein“, erklärt Kathrin Vogler. - mehr „Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr
„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt umso alarmierender. Denn die Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Parteien ist aktuell auf einem Höchststand angekommen. Das Bürgergeld ist eben gerade kein Erfolg, sondern die Fortsetzung des Hartz IV-Regimes mit milderen Mitteln. Das Gegenteil zu behaupten, leistet der Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Politik Vorschub und gefährdet die Demokratie“, erklärt Susanne Ferschl. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. - mehr „Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. - mehr

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